Schlichtungsverfahren

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•    Unverbindliche Anfrage für ein Schlichtungsverfahren

 

Unterschied Schiedsstelle (Schiedsgericht) - Schlichtungsstelle

Schiedsverfahren

Die Verfahren von Schiedsstellen sind in Österreich in der Zivilprozessordnung (ZPO §§ 577 ff) geregelt. Sie orientieren sich daher auch an Gerichtsverfahren: Der Schiedsspruch wirkt zwischen den Parteien gleich einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil (§ 607 ZPO)

Zwar können die Parteien auch einen Vergleich schließen, grundlegendes Verfahrensziel ist aber ein Urteil.

Schlichtungsverfahren

Vorbemerkung:
Der Einfachheit halber verwendet der Text für den/die Streitschlichter bzw. Schlichterinnen den Begriff „Schlichter“ und die Einzahl obwohl das Schlichtungsverfahren auch von mehreren Personen geführt werden kann.

Das Verfahren

Das Schlichtungsverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren.
Ziel des Verfahrens ist, dass den Parteien mit Unterstützung eines neutralen Dritten (des Schlichters) eine gütliche Beilegung ihres Streites gelingt.

Im Gegensatz zum Schiedsverfahren ist der Verfahrensablauf jedoch nicht in der ZPO geregelt. Der Spruch der Schlichtungsstelle kommt auch keinem gerichtlichen Urteil gleich.

Im Unterschied zu einem Mediationsverfahren  unterbreitet der Schlichter den Parteien einen unverbindlichen Einigungsvorschlag, den er aufgrund eigener fachlicher Beurteilungen oder zusätzlich eingebrachten Expertenwissens erstellt.
Den Schwerpunkt der Vermittlungsbemühungen legt er stärker auf die Expertise seiner eigenen Fachkompetenz - beispielsweise als Sachverständiger oder Fachjurist. Die alleinige Entscheidungsautorität verbleibt bei den Parteien. Nur sie können die Vergleichsempfehlung annehmen und vertraglich vereinbaren.

Gibt es für ein Schlichtungsverfahren keine  gesetzlichen Vorgaben werden die Rahmenbedingungen eines Verfahrens durch eine Verfahrensordnung bestimmt. Innerhalb dieser Grenzen können die Beteiligten den jeweiligen Verfahrensverlauf nach Bedarf weitgehend frei gestalten.

Allgemeine Vorteile von Schlichtungsverhandlungen

· die Teilnahme an der Schlichtung erfolgt freiwillig;

· die Verfahren verlaufen nicht öffentlich;

· die Verfahrensform ist flexibel – mündlich oder schriftlich;

· der Inhalt ist für den Schlichter vertraulich;

· zur Aufklärung des Sachverhaltes sind auch Einzelgespräche möglich;

· die Sach- und Rechtslage wird im Bedarfsfall erörtert;

· in der Regel wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.

Vorteile der VÖV-Schlichtungsstelle

· Grundsätzlich entscheiden nur die Parteien über eine Einigung und deren Inhalt.

· Kosten- und Zeiteffizienz. Das Schlichtungsverfahren ist kostengünstig und  wird zeiteffizient durchgeführt. Für VÖV-Mitglieder und deren Kunden übernimmt die Verfahrenskosten der VÖV.

· Parteiautonomie. Parteien und Schlichter können das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Form von maßgeschneiderten Lösungen (»win-win«-Effekte) selbst bestimmen. Die Verfahrensregeln erlauben den Parteien, das Verfahren auch weitgehend selbst zu strukturieren.

· Expertise der Schlichter: Die Schlichter der VÖV-Schlichtungsstelle sind ein Rechtsexperte mit langjähriger Gerichtspraxis und Chartererfahrung sowie ein qualifizierter Fachexperte.
Beide sind keine Mitglieder des VÖV und - wie Gerichtssachverständige – zur Objektivität, Unparteilichkeit und Unbefangenheit verpflichtet.

· Vertraulichkeit. Die Parteien können zusätzlich zur allgemeinen Verpflichtung zu Vertraulichkeit und Datenschutz spezifische Vertraulichkeitsklauseln vereinbaren, die jeden Beteiligten des Verfahrens daran hindern, Informationen gegenüber Dritten offenzulegen. So können Streitigkeiten im Gegensatz zu öffentlichen Gerichtsverfahren diskret beigelegt und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

Auch die EU forciert außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung

EU-Richtlinie
2013 ist die RICHTLINIE 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, flächendeckende Angebote von Verfahren oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu schaffen.